Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 31.03.2009 - 8 O 117/09 |
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Volltextveröffentlichung
- clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)
EEG 2009 § 19; EEG 2009 § 66
Anlagenzusammenfassung gem. § 19 Abs. 1 EEG 2009 (LG Braunschweig)
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 08.12.2011 - 2 U 100/11
Erneuerbare Energien: Isolierte Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs im …
(1) Die in der Rechtsprechung der mit der Auslegung von § 12 Abs. 5 EEG 2004 befassten Gerichte bzw. in der einschlägigen Kommentarliteratur z.T. vorgenommene Unterscheidung danach, ob Gegenstand der Leistungsverfügung ein Anspruch auf Grundvergütung oder ein Anspruch auf Zusatzvergütungen (vgl. LG Gera, Urteil v. 11.04.2005, 3 HK O 46/05;… Lehnert, a.a.O., § 59 Rn. 15) bzw. ein Anspruch auf Anerkennung günstigerer Vergütungsbemessungskriterien (selbständige oder modulare Anlage, so LG Braunschweig, Urteil v. 31.03.2009, 8 O 117/09; LG Potsdam, Beschluss v. 19.03.2009, 3 O 89/09; LG Neuruppin, Urteil v. 27.02.2009, 3 O 30/09, RdE 2009, 301; LG Stralsund, Urteil v. 07.04.2009, 4 O 44/09 in Abweichung zum vorangegangenen Beschluss in selber Sache ; auch LG Berlin, Beschluss v. 23.02.2009, 21 O 73/09), erscheint zwar sehr häufig im Ergebnis, nicht jedoch im Hinblick auf die Begründung überzeugend.